geh bitte · Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Juni 2026 · JVMG GmbH, Donauwörther Straße 27/4, 2380 Perchtoldsdorf (nachfolgend „Anbieter”). Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der SaaS-Plattform „geh bitte” (gehbitte.eu).

1. Geltungsbereich und Vertragsschluss

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden (nachfolgend „Unternehmenskunde” oder „Tenant”) im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform geh bitte.

Unternehmenskunden im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Unternehmer gemäß § 1 Abs. 2 UGB. Ein Vertragsverhältnis entsteht durch Abschluss eines Checkout-Vorgangs (Stripe) oder durch gesonderte schriftliche Vereinbarung.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Leistungsbeschreibung

Der Anbieter stellt dem Unternehmenskunden die SaaS-Plattform geh bitte zur Verfügung. Der Leistungsumfang richtet sich nach dem gebuchten Tarif (Starter, Founder, Scale) und umfasst je nach Tarif:

  • Anonymes Mitarbeiter-Feedback-System mit KI-gestützten Gesprächspersonas
  • Hinweisgeberschutzkanal nach HSchG (Whistleblowing)
  • Integrationsmöglichkeiten über Web-Widget, Slack, Microsoft Teams und Telefon
  • Aggregierte Themenanalyse (Cluster-Dashboard) mit k-Anonymity-Schutz
  • HSchG-Case-Management mit Fristenüberwachung
  • Voice-Avatar (geklonte Stimme) für den Telefonkanal (Founder- und Scale-Tarif)
  • Admin-Dashboard für den Unternehmenskunden

Die detaillierte Leistungsbeschreibung des jeweiligen Tarifs ist auf gehbitte.eu abrufbar und Bestandteil des Vertrages. Der Anbieter ist berechtigt, den Leistungsumfang mit angemessener Voranküfrist zu ändern, sofern dies für den Kunden zumutbar ist.

Der Anbieter erbringt seine Leistungen unter Einsatz von KI-Technologien (insbesondere Claude von Anthropic). Die KI-generierten Antworten stellen keine Rechts-, Steuer- oder sonstige Fachberatung dar.

Nutzungsgrenzen (Fair Use). Die Nutzung des KI-Gesprächsdienstes unterliegt angemessenen, tarifabhängigen monatlichen Nachrichtenkontingenten, die einen wirtschaftlich tragfähigen Betrieb sicherstellen. Wird das Kontingent ausgeschöpft, kann der Anbieter weitere KI-Antworten bis zum Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums aussetzen oder ein höheres Kontingent anbieten. Der Hinweisgeberkanal nach dem Hinweisgeberschutzgesetz ist von diesen Kontingenten ausgenommen und bleibt durchgehend verfügbar. Vor Buchung eines Tarifs steht ein begrenztes kostenloses Testkontingent zur Verfügung. Die jeweils geltenden Kontingente sind auf gehbitte.eu abrufbar.

3. Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung richtet sich nach dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Preisblatt. Es gelten folgende Grundsätze:

  • Monatliche Grundgebühr — je nach Tarif ab dem jeweiligen Mindestbetrag, zuzüglich einer Komponente pro Mitarbeiter-Seat
  • Einrichtungsgebühr — einmalig bei Vertragsabschluss; nicht rückerstattungsfähig nach erfolgter Einrichtung
  • Testphase — 30 Tage ab Vertragsabschluss ohne Berechnung der monatlichen Gebühr; die Einrichtungsgebühr ist davon ausgenommen
  • Rechnungsstellung — monatlich im Voraus via Stripe
  • Zahlungsverzug — Bei Verzug behält sich der Anbieter vor, den Zugang zur Plattform nach Fristablauf zu sperren. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Preisanpassungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden per E-Mail mitgeteilt. Der Kunde hat in diesem Fall ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung.

4. Nutzungsrechte

Der Anbieter räumt dem Unternehmenskunden für die Dauer des Vertrages ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Plattform im Rahmen des vereinbarten Leistungsumfangs ein. Eine Weiterlizenzierung an Dritte ist nicht gestattet.

Der Unternehmenskunde ist berechtigt, seinen Mitarbeitern den Zugang zur Plattform im vereinbarten Rahmen zu ermöglichen. Er ist dafür verantwortlich, dass diese Personen die vorliegenden AGB einhalten.

5. Pflichten des Unternehmenskunden

Der Unternehmenskunde verpflichtet sich:

  • Die Plattform ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen, insbesondere des HSchG, der DSGVO und des UGB
  • Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und unbefugten Zugriff zu verhindern
  • Mitarbeiter über die Nutzung der Plattform und die damit verbundene Datenverarbeitung zu informieren (Datenschutzinformation)
  • Vor Aktivierung des HSchG-Kanals sicherzustellen, dass ein Compliance-Officer und interne Meldeverfahren gemäß HSchG § 13 eingerichtet sind
  • Die Plattform nicht für rechtswidrige Zwecke, Spam, Belästigungen oder die Verbreitung schädlicher Inhalte zu nutzen
  • Den Anbieter unverzüglich über Sicherheitsvorfälle oder Missbrauch zu informieren

6. Verfügbarkeit und Support

Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99,0 % im Jahresdurchschnitt an (gemessen ohne geplante Wartungsfenster). Geplante Wartungsarbeiten werden möglichst außerhalb der Hauptgeschäftszeiten durchgeführt und rechtzeitig angekündigt.

Support wird per E-Mail (office@jvmg.at) angeboten. Reaktionszeiten richten sich nach dem gebuchten Tarif; im Scale-Tarif steht ein dedizierter Ansprechpartner zur Verfügung.

7. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Unternehmenskunden verarbeitet, wird ein gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO abgeschlossen. Der AVV ist unter gehbitte.eu/avv abrufbar und wird auf Anfrage individuell ausgestellt.

Der Unternehmenskunde ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher für die Nutzung der Plattform durch seine Mitarbeiter. Er stellt sicher, dass eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Verarbeitung besteht und informiert seine Mitarbeiter entsprechend.

Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung unter gehbitte.eu/datenschutz.

8. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, maximal auf die in den letzten 12 Monaten vor dem Schadenseintritt entrichteten Entgelte.

Der Anbieter haftet nicht für:

  • Inhalte, die Mitarbeiter des Unternehmenskunden über die Plattform eingeben
  • Schäden durch unsachgemäße Nutzung der Plattform durch den Kunden
  • Ausfälle oder Störungen von Subdienstleistern (insbesondere Anthropic, Supabase, Vercel)
  • Fehler oder Ungenauigkeiten in KI-generierten Antworten
  • Rechtliche Konsequenzen aus der HSchG-Umsetzung des Unternehmenskunden

9. Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich (E-Mail genügt) zu erfolgen.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

  • Der Unternehmenskunde trotz Mahnung mit mehr als zwei Monatsentgelten in Zahlungsverzug gerät
  • Der Unternehmenskunde die Plattform missbräuchlich oder rechtswidrig nutzt
  • Über das Vermögen des Unternehmenskunden ein Insolvenzverfahren eröffnet wird

Nach Vertragsende werden alle Daten des Unternehmenskunden innerhalb von 90 Tagen unwiederbringlich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Auf Anfrage stellt der Anbieter vorab einen Datenexport zur Verfügung.

10. Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei — insbesondere Geschäftsgeheimnisse, technische Details und Kundendaten — nicht an Dritte weiterzugeben und nur im Rahmen der Vertragserfüllung zu verwenden. Diese Verpflichtung gilt über das Ende des Vertrages hinaus für die Dauer von 3 Jahren.

11. Änderungen der AGB

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen per E-Mail zu ändern. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb dieser Frist, gelten die geänderten AGB als angenommen. Im Falle eines Widerspruchs hat der Anbieter das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen zu kündigen.

12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Wien, Österreich, sofern der Unternehmenskunde Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich hat.

13. Sonstiges

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.

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